AbwicklungsvertragWann ist der Abwicklungsvertrag eine Alternative zur Kündigung und wie muss er formuliert werden? Wichtige Infos und Mustervertrag zum Download.

Ein Abwicklungsvertrag ist prinzipiell die beidseitige Auflösung eines Arbeitsvertrages. Der Vertrag wird meist nach einer bereits durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung geregelt. Er wird aber auch oft verwendet um das Ende eines befristeten Arbeitsvertrages zu regeln. Ein großer Vorteil ist, dass durch den Abwicklungsvertrag keine Sperrzeit entstehen muss.

Was ist ein Abwicklungsvertrag?

Der Abwicklungsvertrag findet in oben angegebenen Situationen Anwendung. Wenn dieser nach der Kündigung vereinbart wird enthält er in der Regel die Erklärung des Arbeitnehmers, dass er die Kündigung durch den Arbeitnehmer als wirksam ansieht. Im Gegenzug verpflichtet sich der Arbeitgeber im Abwicklungsvertrag wegen des Arbeitsplatz-Verlustes eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen.

Darüber werden noch weitere Ausstehende Themen geregelt, wie zum Beispiel eine mögliche Freistellung des Arbeitnehmers, Inhalte des Arbeitszeugnisses, Restzahlungen wie zum Beispiel Provisionen, Urlaubsabgeltung etc.

Dabei stellt ein Abwicklungsvertrag im Gegensatz zur Kündigung eine beiderseitige Regelung dar, der die Folgen bzw. Rahmenbedingungen einer bevorstehenden Beendigung eines Arbeitsverhältnisses beschreibt. Das unterscheidet den Abwicklungsvertrag von der Kündigung, die lediglich die Beendigung des Vertragsverhältnisses als Inhalt hat. Dadurch unterscheidet sich der Abwicklungsvertrag auch vom Aufhebungsvertrag.

Unterschied Abwicklungsvertrag Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag  beendet das Arbeitsverhältnis unmittelbar, ähnlich wie bei einer Kündigung. Ein Abwicklungsvertrag ist dabei nur möglich wenn die Beendigung des Arbeitsvertrags bereits geregelt ist. Er soll damit die Rahmenbedingungen einer bevorstehenden Vertragsbeendigung regeln. Dementsprechend muss dem Aufhebungsvertrag keine Kündigung vorhergegangen sein, dem Abwicklungsvertrag aber schon.

Allerdings ist es oftmals der Fall, dass eine Kündigung, die nicht die nötigen Formalien aufweist um rechtlich wirksam zu werden, einen derartigen Abwicklungsvertrag erst möglich macht. Die Zweifel an der Wirksamkeit sollen durch den Vertrag beseitigt werden. Damit kann der Arbeitgeber sicherstellen, dass die Kündigung durchgeführt wird.

Abwicklungsvertrag: Form

Der Abwicklungsvertrag muss nicht unbedingt schriftlich geregelt sein. Die Kündigung oder der Aufhebungsvertrag jedoch schon. Wenn also ein entsprechendes Dokument vorliegt genügt auch eine Einigung per Handschlag, E-Mail oder ähnliches.

Es ist jedoch für beide Seiten ratsam den Vertrag schriftlich zu fixieren. Dadurch können beide Parteien im Streitfall auf die Daten zurückgreifen.

Abwicklungsvertrag Sperrzeit

Ein Arbeitgeber schlägt Ihnen einen Abwicklungsvertrag vor, Sie sind sich aber nicht sicher ob Sie diesen annehmen sollten weil Sie eine Sperrzeit für Arbeitslosengeld befürchten?

Früher war diese Angst nicht nötig. Heute ist es allerdings tatsächlich so, dass Sie eine Sperrzeit befürchten müssen, wenn Sie auf eine Klage gegen die Kündigung verzichten bzw. eine derartige Verzichtserklärung im Abwicklungsvertrag abgeben.

Besonders, da ein Abwicklungsvertrag sozusagen als Aufhebungsvertrag angesehen werden kann, wenn die Kündigung im Normalfall nicht wirksam geworden wäre bzw. nicht rechtens war. Bei Aufhebungsverträgen kann eine Sperrzeit von mindestens 12 Wochen rechtskräftig werden.

Sozusagen nimmt der Arbeitnehmer die Kündigung gegen die Ausstellung einer Abfindung an und dadurch schwindet die Chance auf Arbeitslosengeld.

Wenn Sie die Vereinbarung innerhalb eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs treffen. Wenn Sie bezüglich Sperrzeit sichergehen wollen, dass Sie nichts befürchten müssen, sollten Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen. 4-6 Wochen nach der Klage erhält man die Möglichkeit zu einer Güterverhandlung und kann einen Prozessvergleich anstreben, werlcher dem Abwicklungsvertrag ähnlich ist.

Ein Abwicklungsvertrag würde aber dann keine Sperrzeit hervorrufen, wenn dieser als Aufhebungsvertrag auch keine Sanktionen nach sich ziehen würde. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht stellt, die Arbeitgeberkündigung aus betrieblichen Gründen erfolgt, die Kündigung zum selben Termin ausgesprochen wurde wie der Abwicklungsvertrag, die Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist einhält und die Abfindung im angemessenen Bereich von 0,25-0,50 Gehältern beträgt.

Abwicklungsvertrag Muster

Hier können Sie ein Abwicklungsvertrag Beispiel herunterladen, welches Ihnen als Vorlage bei der Erstellung Ihres Vertrags dienen soll: Abwicklungsvertrag Muster.

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Abwicklungsvertrag: Tipps und Muster Wann ist der Abwicklungsvertrag eine Alternative zur Kündigung und wie muss er formuliert werden? Wichtige Infos und Mustervertrag zum Download. Artikelbewertungen: 6 4.7 / 5 1 6

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