KündigungsausschlussSie haben einen Mietvertrag mit Kündigungsausschluss bzw. Kündigungsverzicht unterschrieben? Wir erklären was das für Sie bedeutet und ob Sie trotzdem kündigen können.

Sie haben das Wort Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht im Mietvertrag gefunden und fragen sich was das für Sie bedeutet? In diesem Artikel versuchen wir ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen und Sie mit den wichtigsten Infos auszustatten, sodass Sie Ihre Situation bewerten und den Mietvertrag eventuell trotz Kündigunsausschluss kündigen können.

Kündigungsausschluss bzw. Kündigungsverzicht: Was ist das eigentlich?

Im Mietvertrag kann geregelt werden, dass der Vertrag in der ersten Zeit nicht ordentlich gekündigt werden kann. Der Kündigungsverzicht ist bis auf 4 Jahre ausdehnbar. Der Kündigungsausschluss kann einseitig erfolgen, also nur für den Vermieter bzw. Mieter gelten oder für beide Parteien gelten. Das ist im Mietvertrag zu regeln. Das kann ein Vorteil für Sie sein. Mieter können sich darauf verlassen, dass Sie während des Kündigungsausschlusses nicht gekündigt werden oder umgekehrt. Auch ein einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters kann Sinn machen, da sich Vermieter für diesen Vorteil oft auf bessere Konditionen einlassen. Anders herum wohnen Sie bis zu vier Jahre sicher in der Wohnung ohne eine Kündigung der Wohnung befürchten zu müssen.

In meinem Mietvertrag ist ein Kündigungsausschluss verankert – komme ich trotzdem aus dem Vertrag?

Sie haben einen Kündigungsverzicht unterschrieben. Damit sind Sie nicht zur ordentlichen Kündigung berechtigt. Außer die Klausel zum Kündigungsausschluss ist nichtig. Das ist der Fall, wenn Sie einen Fehler aufweist. Das ist zum Beispiel der Fall wenn die Frist für den Kündigungsausschluss 4 Jahre übersteigt. Dann ist die gesamte Klausel unwirksam und Sie können normal vom ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen, sodass Sie mit einer Frist von drei Monaten kündigen können.

Ist der Kündigungsausschluss richtig formuliert, können Sie nur außerordentlich kündigen bis die Frist für den Kündigungsverzicht abgelaufen ist. Nach Ablauf des Kündigungsausschlusses können Sie normal mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen bzw. 3 Monat vor Ablauf des Kündigungsverzichts sodass der Auszugstermin genau nach 4 Jahren ist.

Ein Sonderfall besteht auch, wenn der Kündigungsverzicht einseitig für den Mieter formuliert ist, dieser aber keinen Vorteil durch eine Staffelung der Miete erfährt. Ein Gericht hatte entschieden, dass es sich hier dann um eine unangemessene Benachteiligung des Mieters handelt. Die Folge daraus war, dass die Klausel für ungültig erklärt wurde und der Mieter ordentlich kündigen konnte.

Ordentliche Kündigung des Mietvertrags

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Außerordentliche Kündigung Mietvertrag

Die Alternative, wenn der Kündigungsausschluss gültig ist, ist die außerordentliche Kündigung. Sie können Ihren Mietvertrag aber nur fristlos kündigen wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt.

Gründe für die außerordentliche Kündigung:

  • Die Mietsache hat Mängel, aufgrund welcher die Wohnung nicht mehr wie vertraglich geregelt benutzbar ist.
  • Durch das Bewohnen der Wohnung entsteht eine gesundheitliche Gefährdung.
  • Ihr Vermieter stört den Hausfrieden nachhaltig, sodass das Bewohnen der Wohnung unzumutbar wird.

 

Bild: © Stasique – Fotolia.com

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